Allgemeine Geschäftsbedingungen und Widerrufsbelehrung

1. Geltungsbereich und Begrifflichkeiten

Für die Geschäftsbeziehungen zwischen uns, der EE Handel GmbH, Praterstrasse 33/5, 1020 Wien, Österreich (nachfolgend auch „EE Handel“), und Bestellern, die unser Internet-Angebot und insbesondere unseren Online-Shop nutzen, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wird. Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, soweit wir ihnen schriftlich zustimmen.

Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Angebot und Vertragsschluss

Die Darstellung der Produkte in unserem Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Bestellung dar; Irrtümer in der Darstellung bleiben vorbehalten. Gegenüber den Abbildungen und Beschreibungen in unseren Prospekten, Preislisten und Katalogen behalten wir uns handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile vor, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

Der Kunde kann über einen „Mausklick“ Ware in den virtuellen Warenkorb verschieben. Dort besteht die Möglichkeit zur Ansicht der ausgewählten Waren und damit zur Kontrolle der Bestellung durch den Kunden. Durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages über die im virtuellen Warenkorb ausgewählten Waren ab. An dieses Angebot ist der Kunde innerhalb des in der Produktbeschreibung angegebenen Zeitraumes gebunden. Die Bestellung wird an uns weitergeleitet und der Kunde erhält unverzüglich eine elektronische Bestätigung über die Bestellung per E-Mail. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass diese Bestellbestätigung keine Annahme der Bestellung darstellt. Verträge kommen vielmehr erst durch unsere zeitlich spätere und innerhalb angemessener Zeit versendete Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Lieferung der Ware an unsere Kunden zustande.

3. Warenverfügbarkeit und Lieferung

Der Kunde sieht im Online Shop, welche Produkte sofort verfügbar sind bzw. welche Produkte nur kurzfristig nicht verfügbar sind und welche Produkte „made-to-order“ Produkte sind. Für alle Produkte gilt die in der Produktbeschreibung angegebene Lieferfrist.

Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden mitgeteilte Lieferadresse. Die Lieferadresse kann von der Rechnungsadresse abweichen. Wird keine Lieferadresse angegeben, wird an die Rechnungsadresse geliefert.

Wir sind zu Teillieferungen berechtigt, wenn

– die Teillieferung für den Kunden im Rahmen des vertraglichen Bestimmungszwecks verwendbar ist und
– dem Kunden hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen.

Wenn das bestellte Produkt nicht verfügbar ist, weil wir mit diesem Produkt von unserem Lieferanten ohne eigenes Verschulden nicht beliefert werden, können wir vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden wir den Kunden unverzüglich informieren und ihm gegebenenfalls die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder der Kunde keine Lieferung eines vergleichbaren Produktes wünscht, werden wir dem Kunden ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

4. Gefahrenübergang

Ist der Kunde Verbraucher, so tragen wir unabhängig von der Versandart in jedem Fall das Versandrisiko. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald wir die Ware an den beauftragten Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Zusteller übergeben.

Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung schriftlich, und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel. Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch den Verkäufer.

5. Preise und Versandkosten

Die Preise in unserem Onlineshop sind in Euro angegeben und verstehen sich inklusive Verpackung und der jeweilig gültigen Umsatzsteuer. Die Lieferung der Artikel erfolgt auf Kosten des Kunden ab Österreich.

Die entsprechenden Versandkosten gemäß unserer Versandbedingungen sind vom Kunden zu tragen.

6. Zahlung

Der Kaufpreis wird sofort mit Bestellung fällig. Die Zahlung erfolgt per Vorauskasse, es werden dem Kunden die Bankdaten mittels Rechnung mitgeteilt. Der Kaufpreis ist spätestens 14 Tage nach Versand der Rechnung zur Zahlung fällig.

7. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der bei uns bestellten Waren vor, bis der Kunde den Kaufpreis und die ggfs. anfallenden Versandkosten vollständig bezahlt hat.

8. Widerrufsrecht

Verbraucher die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, haben ein gesetzliches Widerrufsrecht wie folgt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (EE Handel GmbH; Postanschrift: Praterstrasse 33/5, 1020 Wien, Österreich; Email-Adresse: info@dee-design.com; Telefon +43 664 35 68 084) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Besondere Hinweise
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

9. Gewährleistung

Wir haften für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften.

Ist der Kunde Unternehmer, so hat er die Ware unbeschadet gesetzlicher Rügeobliegenheiten unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Sachmängel gegenüber dem Lieferanten unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Ablieferung, schriftlich und nicht erkennbare Sachmängel unverzüglich, spätestens innerhalb von zwei Wochen nach Feststellung, anzuzeigen. Handelsübliche, gemäß Gütenormen zulässige oder geringe Abweichungen in Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe sind keine Mängel.

Ist der Kunde Unternehmer, erfolgt die Wahl zwischen Nachbesserung oder Nachlieferung mangelhafter Ware durch uns.

Sachmängel verjähren unbeschadet der Haftungsregelungen dieser AGB bei Kunden die Unternehmer sind, grundsätzlich ein Jahr nach Gefahrenübergang, soweit nicht kraft Gesetzes, insbesondere bei Sonderbestimmungen für den Rückgriff des Unternehmers, zwingend längere Fristen vorgeschrieben sind. Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung von Kunden die Unternehmer sind, ausgeschlossen.

10. Streitbeilegung

Informationen zur alternativen Streitbeilegung in Verbrauchersachen:
Die EE Handel GmbH ist nicht bereit oder verpflichtet, an einem Streitbelegungsverfahren vor einer Verbraucherstelle teilzunehmen.

Informationen zur Online-Streitbeilegung:
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) geschaffen. Die OS-Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertragliche Verpflichtungen, die aus Online-Kaufverträgen erwachsen. Die OS-Plattform wird unter dem folgenden Link erreicht: http://ec.europa.eu/consumers/odr/.

11. Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen

Wir behalten uns vor, die AGB im Fall von Dauerschuldverhältnissen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

Die Änderung erfolgt im Fall von Kunden die Unternehmer sind, wenn sie für die Kunden zumutbar ist und im Fall, dass Kunden Verbraucher sind, nur in den folgenden Fällen:
− wenn die Änderung dazu dient, eine Übereinstimmung der AGB mit dem anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
− wenn die Änderung uns dazu dient, zwingenden gerichtlichen oder behördlichen Entscheidungen nachzukommen;
− wenn gänzlich neue Leistungen, bzw. Leistungselemente sowie technische oder organisatorische Prozesse eine Beschreibung in den AGB erfordern;
− wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für die Kunden ist.

In einem solchen Fall werden wir die geänderten AGB mindestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten an die vom Kunden bei uns hinterlegte E-Mail-Adresse senden.

Widerspricht ein Kunde den neuen AGB nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, so gelten die geänderten AGB als von ihm angenommen. Wir werden die Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinweisen.

Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen AGB innerhalb der Frist, bleiben wir befugt, das Vertragsverhältnis mit dem Kunden ordentlich zu kündigen. Falls keine Frist genannt ist, gilt eine Frist von zwei Wochen als angemessen.

Die Kunden können geänderten AGB ebenfalls durch eine ausdrückliche Einverständniserklärung zustimmen.

12. Datenschutz

Personenbezogene Daten erheben, verarbeiten oder nutzen wir nur im Rahmen der datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Wegen der Einzelheiten verweisen wir auf unsere Datenschutzerklärung, die Sie unter https://dee-design.com/datenschutzerklaerung/ abrufen oder jederzeit bei uns anfordern können.

13. Speicherung des Vertragstextes

Der Kunde kann den Vertragstext vor der Abgabe der Bestellung an uns ausdrucken, indem er im letzten Schritt der Bestellung die Druckfunktion seines Browsers nutzt.

Wir senden dem Kunden außerdem eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten an die von Ihm angegebene E-Mail-Adresse zu. Mit der Bestellbestätigung, spätestens jedoch bei der Lieferung der Ware, erhalten Kunden die Verbraucher sind, ferner eine Kopie der AGB nebst Widerrufsbelehrung und den Hinweisen zu Versandkosten sowie Liefer- und Zahlungsbedingungen. Sofern Kunden ein Kundenkonto angelegt haben, können sie in Ihrem Profilbereich Ihre aufgegebenen Bestellungen einsehen. Darüber hinaus speichern wir den Vertragstext, machen ihn jedoch im Internet nicht zugänglich.

Kunden die Unternehmer sind, können die Vertragsunterlagen per E-Mail, schriftlich oder Verweis auf eine Onlinequelle erhalten.

14. Haftungsbeschränkung

Für unsere Haftung auf Schadensersatz gelten unbeschadet der sonstigen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen die folgenden Haftungsausschlüsse und Haftungsbegrenzungen.

Soweit die Haftung unsererseits ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von unseren Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

Wir haften für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet, oder für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung unserer Vertragspflichten überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragspartner regelmäßig vertrauen (sog. Kardinalspflichten). In diesem Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten durch andere. Wir haften unbeschränkt, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Im Fall grob fahrlässiger Pflichtverletzung durch unsere Erfüllungsgehilfen gelten die vorgenannten Einschränkungen für die leicht fahrlässige Verletzung von wesentlichen Pflichten.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für einen Mangel nach Übernahme von Beschaffenheitsgarantien für die Beschaffenheit eines Produktes und bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

15. Schlussbestimmungen

Ist der Kunde Unternehmer ist vorbehaltlich anderer Abreden oder zwingender gesetzlicher Vorschriften der Erfüllungsort unser Sitz, während der Gerichtstand sich an unserem Sitz befindet, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder der Kunde in unserem Sitzland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat. Unser Recht des einen anderen zulässigen Gerichtsstand zu wählen, bleibt vorbehalten.
Im Fall von Unternehmern gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, solange dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften entgegenstehen.
Vertragssprachen sind Deutsch und Englisch.